I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

AOK Baden-Württemberg
Presselstraße 19
70191 Stuttgart
Telefon: +49 711 12853-801
Telefax: +49 711 2593-100
E-Mail: info@bw.aok.de

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte/r des Verantwortlichen ist:
AOK Baden-Württemberg
Datenschutzbeauftragte
Presselstraße 19
70191 Stuttgart
E-Mail: HV.Datenschutz-Team@bw.aok.de

  • III. Begriffsbestimmungen

    Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die insbesondere in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet werden. Die wichtigsten hier verwendeten Begrifflichkeiten möchten wir vorab erläutern.

    1. Personenbezogene Daten

    Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

    2. Betroffene Person

    Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

    3. Verarbeitung

    Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

    4. Einschränkung der Verarbeitung

    Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

    5. Profiling

    Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

    6. Pseudonymisierung

    Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

    7. Verantwortlicher / für die Verarbeitung Verantwortlicher

    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

    8. Auftragsverarbeiter

    Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

    9. Empfänger

    Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

    10. Dritter

    Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

    11. Einwilligung

    Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • IV. Allgemeines zur Datenverarbeitung

    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

    Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern Sie besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen, kann jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

    Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
    Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DS-GVO als Rechtsgrundlage.
    Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

    Datenlöschung und Speicherdauer

    Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder eingeschränkt (gesperrt), sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen ist. In diesen Fällen erfolgt eine Löschung oder Einschränkung der personengezogenen Daten mit Ablauf der vorgeschriebenen Speicherfrist, sofern diese Daten nicht weiterhin zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

  • V. Bereitstellung der Internetseite(n) und Erstellung von Logfiles

    1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

    Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

    • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
    • Das Betriebssystem des Nutzers
    • Den Internet-Service-Provider des Nutzers
    • Die IP-Adresse des Nutzers
    • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
    • Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseiten gelangt
    • Websites, die vom System des Nutzers über unsere Internetseiten aufgerufen werden

    Diese Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

    2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

    Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.

    3. Zweck der Datenverarbeitung

    Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung unserer Internetseiten an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen.

    Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

    Hierin liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.

    4. Dauer der Speicherung

    Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Erfassung der Daten zur Bereitstellung unserer Internetseiten ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

    Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

    5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

    Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung unserer Internetseiten und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht insoweit seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

  • VI. Webfonts (Schriften)

    1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

    Zur optisch verbesserten Darstellung der Inhalte nutzt diese Website Schriften des Dienstes fonts.com. Die Fonts werden von externen Servern abgerufen. Mit Aufruf der Webseite lädt Ihr Browser diese Schriften automatisch von den Servern herunter. Gleichzeitig übermittelt Ihr Browser nutzerbezogene Informationen einschließlich Ihrer IP-Adresse an den Anbieter. Die Verarbeitung dieser Informationen liegt in der Verantwortung von fonts.com. Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz bei fonts.com finden Sie unter https://www.fonts.com/info/legal. Derzeit liegen keine umfassenden Informationen darüber vor, ob Monotype diese Server-Requests weiterhin protokolliert und auswertet.

    Betreibergesellschaft ist die Monotype GmbH, Werner-Reimers-Straße 2–4, 61352 Bad Homburg, Deutschland.

    2. Zweck und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

    Die Verwendung der Webfonts erfolgt, um unabhängig von unterschiedlichen Browsereinstellungen eine einheitliche Auslieferung der Website sicherzustellen. Hierin liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.

    3. Dauer der Speicherung

    Es ist nicht auszuschließen, dass Ihre IP-Adresse bei fonts.com über mehrere Monate gespeichert wird. Informationen zu fonts.com und deren Bedingungen erhalten Sie unter: https://www.fonts.com/info/legal

    4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

    Wenn Sie nicht möchten, dass fonts.com mit dem Abruf der Schriften Daten über Sie erhebt, verarbeitet oder nutzt, können Sie in Ihren Browsereinstellungen JavaScript deaktivieren. In diesem Fall wird die Webseite in einer vom Browser selbst unterstützten Standardschrift angezeigt, mit der eine userfreundliche Darstellung der Webseite jedoch nicht garantiert ist. Zudem stehen bei Deaktivierung des JavaScripts unter Umständen weitere Funktionen der Webseite nicht zur Verfügung.

  • VII. Einbindung von Videos externer Webseiten

    1. YouTube

    Auf unserer Webseite sind YouTube-Videos eingebettet. Dies geschieht nicht über Plug-ins, sondern über die Einbindung der URL mit iframes (kleine Fenster, in denen ein andere Webseite angezeigt wird) im erweiterten Datenschutzmodus. Die Domain wird dabei gegen die offizielle YouTube-Nocookie-Domain ersetzt. Nach den derzeitigen Angaben von YouTube werden bei Verwendung dieser Variante nur dann Informationen über Besucher der Webseite gespeichert, wenn diese das Video abspielen, nicht aber bei einem einfachen Aufruf der einbindenden Webseite.

    Wie die meisten Websites verwendet aber auch YouTube Cookies, um Informationen über die Besucher ihrer Internetseite zu sammeln. YouTube verwendet diese unter anderem zur Erfassung von Videostatistiken, zur Vermeidung von Betrug und zur Verbesserung der Userfreundlichkeit. Auch führt dies zu einer Verbindungsaufnahme mit dem Google DoubleClick Netzwerk. Wenn Sie das Video starten, könnte dies weitere Datenverarbeitungsvorgänge auslösen. Darauf haben wir keinen Einfluss.

    Betreibergesellschaft ist die Google Inc., 901 Cherry Ave.San Bruno, CA 94066, USA.

    Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in deren Datenschutzerklärung unter: https://www.youtube.com/t/privacy_at_youtube

    Mit Abspielen des Videos wird von YouTube zudem ein Google AdSense-Cookie für die Erstellung interessenbezogener Werbung gesetzt. Wir selbst erheben keine personenbezogenen Daten im Rahmen der Einbettung von YouTube-Videos. Auf das Tracking seitens YouTube haben wir keinen Zugriff.

    Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch YouTube sowie Ihre Rechte zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

    Informationen zum Deaktivieren von DoubleClick finden Sie hier: https://support.google.com/adsense/answer/2839090?hl=de. Für die dauerhafte Deaktivierung können Sie hier (Plug-in zur Deaktivierung des Cookies für Anzeigenvorgaben herunterladen (https://www.google.com/settings/ads/plugin?hl=de) ein Plug-in herunterladen.

    Informationen zum Deaktivieren von AdSense finden Sie hier: https://support.google.com/adsense/answer/142293?hl=de

    2. Vimeo

    Auf dieser Webseite sind Videos des Anbieters Vimeo über einen iFrame eingebunden. Dabei wird seitens Vimeo Google Analytics als Tracking-Cookie genutzt. Auf dieses Tracking haben wir keinen Einfluss und keinen Zugriff.

    Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/.

    Sie können das Tracking durch Google-Analytics unterbinden, indem Sie die Deaktivierungs-Tools einsetzen, die Google anbietet. Mehr Informationen und Download-Möglichkeiten für diese Tools finden Sie hier: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

  • VIII. JavaScript

    Diese Website verwendet JavaScript, eine Scriptsprache, mit der Internetseiten dynamisch gestaltet und diverse Funktionalitäten hinzugefügt werden. Um alle Funktionen unserer Website nutzen zu können, müssen Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren. Die Verwendung von JavaScript bringt jedoch gewisse Sicherheitsrisiken mit sich. Verwenden Sie deshalb nur eine aktuelle Version Ihres Browsers und dessen Plug-ins. Sie können JavaScript über die Einstellungen Ihres Browsers auch generell deaktivieren. Dadurch können aber die Darstellungen und einige Funktionalitäten der Webseite eingeschränkt sein.

  • IX. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

    1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

    Es ist eine Kontaktaufnahme über die im Impressum bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers unverschlüsselt an uns übermittelt und die Inhalte der E-Mail gespeichert.

    Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

    2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO.

    3. Zweck der Datenverarbeitung

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hierin das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

    4. Dauer der Speicherung

    Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

    5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

    Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

    Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall im Rahmen geltenden Rechts gelöscht.

  • X. Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten

    Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Die von Ihnen beantragten Serviceleistungen können wir allerdings nur durchführen, wenn Sie uns die für die Durchführung jeweils erforderlichen personenbezogenen Daten bereitstellen.

    Wir haben zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

  • XI. Rechte der betroffenen Person (Art. 12 - 22 DS-GVO)

    Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

    1. Recht auf Auskunft

    Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieses Recht auf Auskunft beinhaltet Informationen über:

    • die Verarbeitungszwecke;
    • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
    • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling ( Artikel 22 Absätze 1 und 4 DS-GVO) und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

    2. Recht auf Berichtigung

    Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

    3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn:

    • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten vom Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
    • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
    • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie die personenbezogenen Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen;
    • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DS-GVO eingelegen, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen Ihrer Person überwiegen.

    4. Recht auf Löschung

    Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
    • Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO), und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
    • Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein (Artikel 21 Absatz 1 DS-GVO) und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor;
    • Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein (Artikel 21 Absatz 2 DS-GVO);
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

    5. Recht auf Unterrichtung

    Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

    Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

    6. Recht auf Datenübertragbarkeit

    Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie einem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

    • die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO) oder auf einem Vertrag (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO) beruht und
    • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

    Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

    7. Widerspruchsrecht

    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) oder f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

    Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

    8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

    Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

    9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

    Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

    10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

    Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.

    Die für den Verantwortlichen zuständige Aufsichtsbehörde ist
    Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
    Schellingstr. 15
    70174 Stuttgart